# Pflegegesetz: Ruhetag für angestellte Angehörige nur mit Ablösung

> Das neue Pflegegesetz gilt auch für Angehörige, die bei einer Spitex angestellt sind, und bringt ihnen Ruhezeiten und Sonntagszuschläge. Damit daraus kein unbezahlter Arbeitstag und keine Kürzung wird, haben wir der Ständeratskommission vier Punkte geschickt.

- Quelle: https://www.weplus.care/policy/2026-11-03-bgap-angestellte-angehoerige-sgk-s/
- Datum: 2026-11-03
- Art: Policy · Stellungnahme
- Sprache: de
- Herausgeber: We Technology (We+), Zürich
- Verfahren: 25.054

Die Ständeratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) berät am 9. und 10. November das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP), mit dem die Pflegeinitiative umgesetzt wird. Wir haben den Mitgliedern heute geschrieben, was das Gesetz für pflegende Angehörige bedeutet, die bei einer Spitex angestellt sind.

**Worum es geht.** Das BGAP gilt auch für Hilfspersonen wie Pflegehelferinnen SRK und damit für angestellte Angehörige. Ausgenommen sind nur Haushalte, die selbst Personal anstellen; bei angestellten Angehörigen ist die Spitex die Arbeitgeberin. Für sie gelten künftig Ruhezeiten, Sonntagszuschläge und Regeln zu Bereitschaft und Dienstplänen wie für alle in der Pflege. Das ist richtig. Es hat aber zwei Haken.

**Erster Haken: Ein Ruhetag ohne Ablösung ist ein unbezahlter Arbeitstag.** Der Pflegebedarf eines kranken Menschen sinkt am Ruhetag nicht. Kommt niemand, pflegt die Angehörige trotzdem, nur unbezahlt. Der Bundesrat bestätigt, dass Angehörige teils sieben Tage pro Woche pflegen, und empfiehlt, dass die Spitex sie in den Ruhezeiten ablöst. Krankenkassen kürzen stattdessen schon heute einen Pflegetag pro Woche. In unserer Auswertung der publizierten Urteile ist das in 21 Verfahren der Fall, 18 Entscheide stammen aus 2026. Kein Gericht hat diese Kürzung bestätigt; laut NZZ hielt das Obergericht Appenzell Ausserrhoden fest, eine Krankenkasse sei kein «Arbeitsinspektorat».

**Zweiter Haken: Der Tarif bildet es nicht ab.** Ablösung, Ersatzruhe und Sonntagszuschläge kosten. Zürich hat das Normdefizit für Angehörigenpflege bei Spitex-Organisationen ohne Leistungsauftrag ab 2026 dagegen von 30.30 auf höchstens 15.75 Franken pro Stunde gesenkt, und die Motion 26.3012 lässt tiefere Krankenkassenbeiträge für Angehörigenpflege zu. Zusammen mit dem BGAP hiesse das: dieselben Pflichten bei tieferer Vergütung.

**Unsere vier Punkte an die SGK-S**

1. **Einschluss bestätigen:** Angestellte Angehörige fallen unter das BGAP. Für das Arbeitsgesetz zählt das SECO sie bisher zur Ausnahme für private Haushalte; diese Lesart soll nicht ins BGAP übernommen werden.
2. **Ruhezeit nur mit Ablösung:** Der Pflegebedarf bleibt an allen Tagen vergütet, das BGAP ist kein Kürzungsgrund. Zusammenleben mit der gepflegten Person ist keine Bereitschaft, und kurzfristige Ablösungen müssen möglich bleiben.
3. **Der Tarif muss es abbilden:** Die Mehrkosten des BGAP gehören auch bei angestellten Angehörigen in Kassenbeiträge und Restfinanzierung.
4. **Angehörige als Sozialpartner:** Das BGAP verlangt Verhandlungen über Gesamtarbeitsverträge und die Anhörung der Sozialpartner. Angestellte Angehörige sollen dabei eine eigene Stimme haben. Der Angehörigenverband in Gründung bietet sich dafür an.

**Wie es weitergeht.** Der Ständerat berät das Gesetz in der Wintersession, danach geht es für die Differenzen zurück an die Kommission des Nationalrats. Für angestellte Angehörige sollen dieselben Regeln gelten wie für alle Spitex-Angestellten, mit Schutz, Zuschlägen und Kontrolle. Eine Sonderkategorie «Angehörige» braucht es nicht. Mehr zum [Angehörigenverband in Gründung](https://www.weplus.care/verein/) und zu unserer Auswertung [Krankenkassen vor Gericht](https://www.weplus.care/medien/2026-11-02-krankenkassen-vor-gericht).
