# Briefing an die Solothurner Sozial- und Gesundheitskommission: Zwei Wege für Angehörige, beide verengt

> Vor der Beratung des Globalbudgets «Gesundheit» 2027–2029 haben wir den 15 Mitgliedern der Solothurner Sozial- und Gesundheitskommission geschrieben. 2025 lehnte der Kanton eine Anerkennung für betreuende Angehörige ab und verwies auf die Spitex-Anstellung; diesen Weg schränkt er jetzt ein. Ab 2028 kommt die EL für Hilfe zu Hause, und das Reglement schliesst die Familie aus. Vier Bitten: Messgrösse im Globalbudget, eigene Stimme in der Begleitgruppe, Angebot vor Abzug bei A 0130, kein Familienausschluss in der neuen EL-Pauschale.

- Quelle: https://www.weplus.care/policy/2026-11-03-briefing-sogeko-solothurn-angehoerigenpflege/
- Datum: 2026-11-03
- Art: Policy · Briefing
- Sprache: de
- Herausgeber: We Technology (We+), Zürich
- Verfahren: SGB 0256/2026, A 0130/2026, K 0126/2026, RRB 2026/1553

Am 3. November haben wir den 15 Mitgliedern der Sozial- und Gesundheitskommission des Solothurner Kantonsrats geschrieben. Die Kommission berät in diesen Wochen das [Globalbudget «Gesundheit» 2027–2029](https://ratsinfo.so.ch/media/documents/published/d070681f-a888-4fbb-8e3f-468f997fc7d1.pdf), danach kommt der Auftrag A 0130/2026 zu den Spitex-Organisationen, die Angehörige anstellen. Eine Woche zuvor hatten wir [dem Gesundheitsamt geschrieben](https://www.weplus.care/policy/2026-10-27-schreiben-gesundheitsamt-solothurn-angehoerigenpflege/). Hier das Briefing.

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## Zwei Wege, beide verengt

2025 schätzte der Regierungsrat rund **20'000 betreuende Angehörige** im Kanton und den Wert ihrer Arbeit auf **130 Millionen Franken im Jahr**. Eine Anerkennung nach Glarner Modell (rund 5 Millionen) lehnte er ab und verwies auf die Anstellung bei einer Spitex ([RRB 2025/251](https://rrb.so.ch/beschlussnummer/2025_251/), Auftrag Wyss). Genau diesen Weg schränkt der Kanton nun ein: eigene Taxe mit **12.30 Franken Restkosten** pro Stunde (RRB 2026/1582), ein Restkostenabzug über 40 Prozent, der «bei pflegenden Angehörigen zukünftig weiter reduziert» werden soll, und strengere Zulassung (Massnahme 3.5, A 0130).

Dabei leisten angestellte Angehörige **16 Prozent der Pflegestunden** bei **12 Prozent der Restkosten** (K 0127/2026). Sichtbare Pflege ist keine neue Pflege. Wird sie unattraktiv, geht sie zurück in die Familien, unbezahlt, oder ins Heim, das die Gemeinden mehr kostet.

## Was das Globalbudget dazu sagt

Die Botschaft (RRB 2026/1673) zählt 104 Spitex-Organisationen statt 67 im Jahr 2023 und sieht mehr Aufsicht und 0,2 Millionen Franken für die Pflegesteuerung vor. Die Angehörigen kommen darin nicht als Beteiligte vor. In der Begleitgruppe sitzen Heime, Spitex-Verband und private Anbieter, also die Arbeitgeber der angestellten Angehörigen, nicht diese selbst.

Mehr Aufsicht ist richtig, wenn sie prüft, was Familien brauchen: Bedarfsabklärung vor der Anstellung, Begleitung mit Belastungs-Screening und den ausgewiesenen Lohnanteil. Was von den 12.30 Franken bei der pflegenden Person ankommt, weiss heute niemand.

## Die nächste Weiche: EL für Hilfe zu Hause

Ab 2028 finanzieren die Ergänzungsleistungen Hilfe und Betreuung zu Hause (Art. 14a ELG). Solothurn setzt das voraussichtlich nur über Sozialverordnung und RKEL um, ohne angekündigte Vernehmlassung ([RRB 2026/1554](https://rrb.so.ch/beschlussnummer/2026_1554/)). Heute schliesst § 13 Abs. 5 RKEL die Haushalthilfe durch Ehepartner, Kinder und Eltern ganz aus, und § 16 vergütet Pflege durch Angehörige nur bei «wesentlicher Erwerbseinbusse». Wird das auf die neue Pauschale übertragen, bleibt den Familien auch dieser Weg verschlossen. Der Kantonsrat hat danach nur noch das Einspruchsrecht.

## Unsere vier Bitten

- **Globalbudget:** eine Messgrösse zu angestellten Angehörigen beim Ziel «fachgerechte Pflege und Betreuung … in Spitex-Organisationen», etwa Anstellungen, Stunden, Anteil mit ausgewiesenem Lohnanteil. Das kostet nichts.
- **Begleitgruppe:** eine eigene Stimme der Angehörigen, unabhängig von ihren Arbeitgebern. Der [Angehörigenverband in Gründung](https://www.weplus.care/verein/) bietet sich dafür an; bis zur Gründung Ende 2026 nehmen wir diese Rolle wahr.
- **A 0130:** zuerst definieren, was ein gutes Angebot enthält (Massnahme 3.5), dann über Abzüge entscheiden (Massnahme 1.1).
- **EL Hilfe zu Hause:** § 13 Abs. 5 RKEL nicht auf die neue Pauschale übertragen, unbezahlte Familienhilfe nicht als gedeckten Bedarf anrechnen und die Angehörigen anhören.

> A 0130 verlangt selbst, die Lage zu entschärfen, «ohne … den Kostendruck auf die pflegenden Familienangehörigen zu verschieben».

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Was als Nächstes kommt: Die Kommission stellt ihren Antrag zum Globalbudget, der Kantonsrat berät es voraussichtlich in der Dezember-Session (8., 9. und 16. Dezember). Nachtrag vom 10. November: Die Regierungsantwort auf A 0130/2026 liegt vor; [unser Briefing dazu](https://www.weplus.care/policy/2026-11-10-briefing-sogeko-a0130-solothurn/). Die Umsetzung der EL für Hilfe zu Hause bereitet der Kanton für den 1. Januar 2028 vor. Wir berichten hier über die Antworten. Hintergrund und Daten senden wir auf Anfrage: publicaffairs@weplus.care.
