Am 10. November hat der Solothurner Regierungsrat zum Auftrag A 0130/2026 Stellung genommen und beantragt, ihn erheblich zu erklären. Der Auftrag der Mitte/EVP-Fraktion verlangt strengere Zulassungsregeln für Spitex-Organisationen, die Angehörige anstellen. Das Geschäft liegt nun bei der Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrats. Am selben Tag haben wir ihren 15 Mitgliedern und zwei weiteren Ratsmitgliedern geschrieben, die mit dem Thema befasst sind. Hier das Briefing; unser erstes Briefing vom 3. November betraf das Globalbudget.
Was die Stellungnahme zusagt
Die Pflichten der Spitex-Organisationen gegenüber angestellten Angehörigen werden in der Gesundheitsverordnung verbindlich geregelt: Instruktion, Beaufsichtigung, Begleitung, dazu eine Höchstzahl angestellter Angehöriger je Pflegefachperson. Über die Zulassungsverordnung gilt das auch für Organisationen mit Sitz ausserhalb des Kantons. Der Regierungsrat hält fest, dass diese Pflichten bisher «oftmals unzureichend wahrgenommen worden sind».
Das begrüssen wir. Gute Begleitung ist das, was Familien von einer Anstellung erwarten dürfen.
Was fehlt
Der Auftrag verlangt, die Lage zu entschärfen,
«ohne gleichzeitig einen Qualitätsverlust bei der Pflege hinnehmen zu müssen oder den Kostendruck auf die pflegenden Familienangehörigen zu verschieben».
Zum zweiten Teil dieser Bedingung sagt die Stellungnahme nichts. Gleichzeitig gilt für diese Pflege ab 2027 eine eigene Taxe mit 12.30 Franken Restkosten pro Stunde (RRB 2026/1582), und laut Vorgehenskonzept sollen die Restkosten «bei pflegenden Angehörigen zukünftig weiter reduziert» werden. Was davon bei der pflegenden Person als Lohn ankommt, weist heute niemand aus. Angestellte Angehörige leisten 16 Prozent der Pflegestunden bei 12 Prozent der Restkosten (K 0127/2026).
Unsere drei Bitten
- Die Bedingung in den Beschluss: den Auftrag erheblich erklären und im Wortlaut oder im Kommissionsantrag festhalten, dass die neuen Anforderungen den Kostendruck nicht auf die Familien verschieben dürfen und der Lohnanteil der angestellten Angehörigen ausgewiesen wird.
- Die Reihenfolge: zuerst die Verordnung zum Angebot (Massnahme 3.5), dann der Entscheid über weitere Abzüge (Massnahme 1.1).
- Die Betroffenen anhören: zur Verordnungsänderung eine Konsultation, an der die Angehörigen selbst teilnehmen können und nicht nur ihre Arbeitgeber. Wichtig sind uns die Bedarfsabklärung vor der Anstellung, ein Belastungs-Screening in der Begleitung und eine Höchstzahl, die Begleitung sichert, ohne Familien in Randregionen den Zugang zu nehmen.
Was als Nächstes kommt: Die Kommission berät den Auftrag vor und stellt dem Kantonsrat Antrag; traktandiert ist er noch nicht. Das Departement des Innern bereitet die Änderung der Gesundheits- und der Zulassungsverordnung vor. Den Stand der Solothurner Geschäfte führen wir unter weplus.care/public-affairs nach. Hintergrund und Daten senden wir auf Anfrage: publicaffairs@weplus.care.
Nachtrag vom 20. November 2026: Das Gesundheitsamt hat uns die Möglichkeit gegeben, zur Änderung der Gesundheits- und der Zulassungsverordnung Hinweise einzubringen. Wir haben sie am 20. November eingereicht: Die Begleitung soll auch die Belastung der angehörigen Person erfassen und Ablösung sichern; eine Höchstzahl soll sich an Stellenprozenten statt an Köpfen ausrichten, damit Familien mit kleinem Pensum nicht ausgeschlossen werden; für angestellte Angehörige sollen dieselben Anforderungen und derselbe Lohn gelten wie für andere Pflegehelfende, auch bei Personalverleih; und der Lohnanteil soll je Stunde ausgewiesen werden.
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