Ab 2028 zahlen die Ergänzungsleistungen eine Pauschale für Hilfe und Betreuung zu Hause: für den Notruf, die Hilfe im Haushalt, Mahlzeiten sowie Begleit- und Fahrdienste. Das verlangt der neue Art. 14a des Bundesgesetzes. St.Gallen ist, soweit uns bekannt, der erste Kanton, der seine Umsetzung in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben hat. Wir haben am 12. November für den Angehörigenverband in Gründung Stellung genommen.

Was St.Gallen richtig macht. Der Kanton verzichtet darauf, Anbieter anzuerkennen. Wer die Pauschale erhält, entscheidet selbst, wie das Geld eingesetzt wird: für einen Dienst, für die Nachbarin oder für die Tochter, die jede Woche putzt, kocht und zur Ärztin fährt. Das entspricht der Wirklichkeit in den Familien. Wir unterstützen die Vorlage.

Wo sie nachgebessert werden muss. Die freie Verwendung steht nur im Bericht, nicht im Entwurf. Offen bleibt, ob ein Haushalt überhaupt einen «Bedarf» hat, wenn Angehörige die Hilfe heute unbezahlt leisten. Und ob die Pauschale ankommt, entscheidet sich im Verfahren: Wer darf anmelden, wie läuft die Abklärung, und geht das digital oder nur auf Papier?

Unsere sieben Anträge

  1. Die freie Verwendung in der Verordnung festschreiben. Die Pauschale wird ohne Verwendungsnachweis ausgerichtet, und die Hilfe kann auch von Angehörigen und anderen Privatpersonen kommen.
  2. Der Bedarf zählt, nicht wer ihn heute deckt. Unbezahlte Hilfe aus der Familie mindert den Bedarf nicht. Die Pauschale wird nicht gekürzt, wenn Angehörige für die Grundpflege bei einer Spitex-Organisation angestellt sind oder der Kanton ihnen einen Erwerbsausfall vergütet: Das sind andere Leistungen. Die Vergütung des Erwerbsausfalls für Familienangehörige bleibt bestehen.
  3. Angehörige können anmelden. Der Anspruch läuft erst ab dem Monat des Antrags, und wer die Pauschale braucht, kann sie oft nicht mehr selbst beantragen. Die Sozialversicherungsanstalt schreibt alle EL-Beziehenden, die zu Hause leben, vor dem Inkrafttreten an.
  4. Keine Obergrenze ohne Auffangregel. Bei der Hilfe im Haushalt gilt neu eine Grenze von 16 Stunden im Monat. Für einen höheren ausgewiesenen Bedarf braucht es eine vierte Stufe, mindestens aber einen Besitzstand.
  5. Heimkosten im Todesmonat nicht mehr bei den Hinterbliebenen zurückfordern. Das Bundesrecht erlaubt neu die Verrechnung des ganzen Monats; St.Gallen soll sie übernehmen.
  6. Die Abklärung einfach halten und digital anlegen. Das Instrument erfasst auch die Belastung der betreuenden Person, und Haushalte ohne Spitex nutzen dieselben Stellen wie alle anderen. Eine Selbsteinschätzung zur Vorbereitung entlastet die Abklärungsstellen. Antrag, Anmeldung und Meldungen sind durchgehend digital möglich, über offene Schnittstellen der Sozialversicherungsanstalt, damit Verfügungen digital ankommen und Änderungen einfach gemeldet werden können; der Weg auf Papier bleibt.
  7. Die Angehörigen anhören. Der Verordnungsentwurf geht zur Stellungnahme auch an eine Organisation der betreuenden Angehörigen.

Betreuung und Pflege gehören zusammen. Dieselbe Person hilft beim Aufstehen, kocht und begleitet zum Arzt. Weil der Kantonsrat in der Wintersession mit dem neuen Gesundheitsgesetz auch die Vergütung der Pflege durch Angehörige regelt, bitten wir den Kanton, beide Vorlagen als Ganzes zu betrachten.

Warum St.Gallen zählt. Alle 26 Kantone müssen Art. 14a bis 2028 umsetzen. Was St.Gallen zur freien Verwendung und zum Bedarf festhält, werden andere Kantone lesen. Unsere Schreiben zu denselben Fragen in Zürich und Bern folgen derselben Linie.

Aus dem Kanton St.Gallen? Betreuende Angehörige können sich dem Angehörigenverband in Gründung anschliessen. Die Vernehmlassung läuft bis am 13. Dezember 2026.

Eingereicht beim Amt für Soziales des Kantons St.Gallen am 12. November 2026. Die vollständige Stellungnahme mit Begründung senden wir auf Anfrage: publicaffairs@weplus.care.