Nachtrag vom 19. November 2026: Die Direktion für Inneres und Justiz hat uns geantwortet. Bei der Umsetzung werden alle bestehenden Regelungen überprüft, auch jene zu den Leistungen von Angehörigen. Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates wird zum Entwurf konsultiert. Eine breitere Konsultation sieht der Kanton wegen des engen Zeitplans nicht vor. Entscheiden wird der Regierungsrat.
Nachtrag vom 13. November 2026: Das Amt für Sozialversicherungen hat am 5. November geantwortet. Unsere Anliegen seien Gegenstand der laufenden Arbeiten, und die Sicht der betreuenden Angehörigen werde von den beteiligten gemeinnützigen Organisationen eingebracht. Eine Stellungnahme zum Entwurf hat das Amt nicht zugesagt. Wir haben deshalb die 17 Mitglieder der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates gebeten, den Verordnungsentwurf zur Konsultation zu verlangen. Das Grossratsgesetz gibt jeder Kommission dieses Recht (Art. 41 Abs. 2). Regierungsrätin Aline Trede, die Direktorin für Inneres und Justiz, haben wir um ein Gespräch gebeten. Der Grosse Rat nimmt die Antwort auf die Interpellation 133-2026 voraussichtlich am 3. Dezember zur Kenntnis.
Der Kanton Bern regelt bis März 2027, wie er die neuen Bundesleistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause umsetzt. Die Verwaltung bereitet die Verordnung mit der Stadt Bern, Pro Senectute, dem SRK und dem Entlastungsdienst vor. Die Angehörigen, die den grössten Teil dieser Hilfe leisten, sind nicht dabei. Wir haben dem Amt für Sozialversicherungen deshalb geschrieben und vier Bitten gestellt.
Worum es geht. Ab 1. Januar 2028 haben Menschen mit Ergänzungsleistungen Anspruch auf eine Pauschale für Hilfe und Betreuung zu Hause: Notrufsystem, Hilfe im Haushalt, Mahlzeiten, Begleit- und Fahrdienste (Art. 14a ELG). Wer diese Hilfe leisten darf, entscheidet der Kanton. Der Regierungsrat will die Grundlagen im März 2027 auf Verordnungsstufe beschliessen, wenn nötig mit einer Dringlichkeitsverordnung. Eine Vernehmlassung hat er nicht angekündigt.
Bern ist das Vorbild. Der Regierungsrat schreibt, der Bund habe sich bei der neuen Regel «stark an das Modell des Kantons Bern angelehnt». In einem Punkt ist dieses Modell tatsächlich vorbildlich: Bern vergütet die Grundpflege durch Familienangehörige mit 25 Franken pro Stunde (Art. 15 Abs. 3 EV ELG).
Bei Betreuung und Haushalt ist es enger. Für Betreuung erhalten Familienangehörige höchstens ihren Erwerbsausfall, und nur, solange sie das AHV-Alter nicht erreicht haben (Art. 16 Abs. 7). Haushalthilfe wird nur vergütet, wenn die helfende Person nicht im gleichen Haushalt lebt (Art. 17 Abs. 7). Eine Tochter, die mit 66 ihre Mutter betreut, erhält für diese Betreuung nichts; ein Sohn, der bei seinem Vater wohnt, nichts für die Haushalthilfe. Eine Nachbarin wird für dieselbe Arbeit bezahlt.
Was der Bund sagt. Der Bundesrat hält in seiner Botschaft fest, dass Privatpersonen als Anbieter «nicht zum Vornherein ausgeschlossen» sind und dass die Anerkennung Sache der Kantone ist. Übernimmt Bern seine heutigen Schranken in die neue Pauschale, schliesst der Kanton die Familien aus, obwohl der Bund es nicht verlangt.
Unsere vier Bitten
- Die Pauschale ohne Anbieternachweis ausrichten, sobald der Bedarf festgestellt ist. Die Vergütung der Grundpflege durch Angehörige bleibt erhalten.
- Unbezahlte Hilfe aus der Familie mindert den Bedarf nicht. Wer heute von der Tochter versorgt wird, soll bei der Bedarfsermittlung nicht als «versorgt» gelten und leer ausgehen.
- Die Alters-, Erwerbsausfall- und Haushaltsgrenzen nicht übernehmen. Gleiche Leistung, gleicher Ansatz, unabhängig davon, wer sie erbringt.
- Den Entwurf vor dem Beschluss zur Stellungnahme vorlegen, auch einer Vertretung der Angehörigen.
Warum Bern zählt. Alle 26 Kantone müssen Art. 14a bis 2028 umsetzen. Wenn das Modell, an dem sich der Bund orientiert hat, die Familien bei Betreuung und Haushalt aussen vor lässt, werden andere Kantone dem folgen. Zürich schliesst Verwandte bereits aus, Solothurn plant die Umsetzung ebenfalls ohne Vernehmlassung.
Wie es weitergeht. Wir haben angeboten, We Technology und nach seiner Gründung den Angehörigenverband in die Arbeiten einzubeziehen. Unsere Eingaben zu denselben Fragen in Zürich und Solothurn folgen derselben Linie: keine Sonderkategorie «Angehörige», Steuerung über den Bedarf statt über die Herkunft der Leistung.