Zürich, 10. November 2026 – Der Solothurner Regierungsrat hat heute zum Auftrag A 0130/2026 der Mitte/EVP-Fraktion Stellung genommen und beantragt, ihn erheblich zu erklären. Er will per Verordnung festlegen, wie Spitex-Organisationen die bei ihnen angestellten Angehörigen begleiten und beaufsichtigen müssen. We+, die App für betreuende Angehörige, begrüsst das. Offen bleibt aber, was ein gutes Angebot für die Familien enthält und wie der Kanton die Bedingung des Auftrags einlöst: die Lage zu entschärfen, ohne «den Kostendruck auf die pflegenden Familienangehörigen zu verschieben».

Rathaus Solothurn, Sitz des Kantonsrats. Foto: Alfred Weyeneth, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.
Rathaus Solothurn, Sitz des Kantonsrats. Foto: Alfred Weyeneth, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.Download

«Qualität ist nicht nur die Aufsicht über Organisationen. Der Tarif bezahlt mehr als einen Stundenlohn: Er bezahlt alles, was eine Familie braucht, um die Pflege zu Hause zu tragen. Was davon bei den Familien ankommt, gehört in die Verordnung, und dafür müssen die Angehörigen mit am Tisch sitzen.»

— Patrick Hofer, Präsident von We Technology und Initiant des Angehörigenverbands in Gründung

Das Angebot ist mehr als die Aufsicht

Die geplante Verordnung setzt bei der Aufsicht über die Organisationen an. Für die Familien entscheidet sich die Qualität an anderer Stelle: ob vor der Anstellung abgeklärt wird, was sie brauchen, ob die Begleitung Überlastung erkennt, und was im Arbeitsvertrag steht. Was ein gutes Angebot enthält, sollte der Kanton festlegen, bevor er über die Vergütung entscheidet.

Dem Kostenwachstum nicht auf Kosten der betreuenden Angehörigen den Riegel schieben

Für die Grundpflege durch angestellte Angehörige gilt in Solothurn ab 2027 eine eigene Taxe mit 12.30 Franken Restkosten pro Stunde. Laut dem Vorgehenskonzept von Kanton und Gemeinden können die Restkosten «bei pflegenden Angehörigen zukünftig weiter reduziert» werden. Begründet wird das mit einem Verdacht: Spitex-Organisationen, die Angehörige anstellen, erzielten «zuweilen ungerechtfertigt hohe Gewinne», schrieb der Regierungsrat 2025. Was ein ungerechtfertigter Gewinn ist, ist bisher nicht definiert. Das lässt sich erst sagen, wenn feststeht, was das Angebot enthalten muss und welcher Teil der Vergütung als Lohn bei der pflegenden Person ankommt. Beides ist heute nicht ausgewiesen. Solange das fehlt, bleibt offen, ob eine Kürzung den Gewinn trifft oder den Lohn.

Angestellte Angehörige leisteten 2025 im Kanton 16 Prozent der Pflegestunden bei 12 Prozent der Restkosten. In der Begleitgruppe, die die Umsetzung der 18 Massnahmen zur Pflegesteuerung begleitet, sitzen die Verbände der Heime, der gemeinnützigen und der privaten Spitex, also die Arbeitgeber der angestellten Angehörigen. Die Angehörigen selbst sind nicht vertreten.

Das soll sich ändern: Derzeit entsteht ein Angehörigenverband, der betreuende Angehörige bei Gesetzes- und Verordnungsprojekten vertreten will. Solothurnerinnen und Solothurner, die Angehörige betreuen, sind eingeladen, sich unter weplus.care/verein einzutragen und den Verband mitzugestalten.

Pflege und Hilfe zu Hause gemeinsam betrachten

Ab 2028 finanzieren die Ergänzungsleistungen neu auch Hilfe und Betreuung zu Hause. Wie Solothurn das umsetzt, ist offen; eine Vernehmlassung hat der Kanton bisher nicht angekündigt. Das geltende kantonale Reglement schliesst Hilfe durch die nächsten Angehörigen weitgehend von der Vergütung aus. Würde das auf die neue Leistung übertragen, während gleichzeitig die Anstellung bei der Spitex enger wird, blieben den Familien zwei Wege verschlossen. Aus Sicht der Familien lassen sich Betreuung und Pflege ohnehin kaum trennen: Wer die Mutter wäscht und anzieht, kocht auch für sie, begleitet sie zur Ärztin und ist nachts da. We+ fordert deshalb eine gesamthafte Sicht: Beides gehört zusammen entschieden, nicht in zwei getrennten Verfahren.

We+ hat der Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrats heute geschrieben; das Briefing ist öffentlich.