Zürich, 10. November 2026 — Die Ständeratskommission hat das Gesetz zur Pflegeinitiative zu Ende beraten. Pflegende Angehörige, die bei einer Spitex angestellt sind, bleiben wie vom Nationalrat beschlossen ausdrücklich im Gesetz. Der Bundesrat soll aber bei jeder Regel prüfen können, ob sie für Angehörige nötig ist oder angepasst werden muss. Der Angehörigenverband in Gründung begrüsst den Einschluss und verlangt: Anpassungen nur mit Ablösung, nie als Kürzung, ein Tarif, der das bezahlt, und angestellte Angehörige als Sozialpartner, wenn Gesamtarbeitsverträge und Dienstregeln ausgehandelt werden.

Mitreden, wo die Regeln gemacht werden: Angestellte Angehörige sollen als Sozialpartner am Tisch sitzen. Symbolbild. Foto: Dorota Trzaska / Unsplash.
Mitreden, wo die Regeln gemacht werden: Angestellte Angehörige sollen als Sozialpartner am Tisch sitzen. Symbolbild. Foto: Dorota Trzaska / Unsplash.Download

Drin, aber mit Hintertür

Das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) bringt Ruhezeiten, Zuschläge und Regeln zu Bereitschaft und Dienstplänen. Der Nationalrat hatte den Bundesrat verpflichtet, angestellte Angehörige von diesen Vorgaben auszunehmen oder Sonderregeln für sie zu schaffen, soweit die Vorgaben ihren Schutz nicht verbessern. Die Ständeratskommission macht daraus eine Möglichkeit: Der Bundesrat soll bei jeder Vorgabe prüfen, ob sie zum Schutz der Angehörigen erforderlich ist oder an ihre Situation angepasst werden muss.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Hintertür bleibt aber offen. Eine Anpassung kann helfen, etwa wenn nach einem Spitalaustritt kurzfristig abgelöst werden muss. Sie kann aber auch zur Sonderkategorie werden, wenn der Ruhetag wegfällt, weil niemand ablöst. Der Verband hatte die Kommission am 3. November gebeten, den Einschluss zu bestätigen.

Ein Ruhetag ohne Ablösung ist ein unbezahlter Arbeitstag

Am Ruhetag sinkt der Pflegebedarf nicht. Kommt niemand, pflegt die Angehörige trotzdem, nur unbezahlt. Der Bundesrat empfiehlt deshalb, dass die Spitex sie in ihren Ruhezeiten ablöst. Krankenkassen bezahlen stattdessen nur sechs von sieben Pflegetagen: In unserer Auswertung der publizierten Urteile ist das in 21 Verfahren der Fall, 18 Entscheide stammen aus 2026, die meisten betreffen die Groupe Mutuel. Kein Gericht hat diese Kürzung bestätigt. Laut NZZ vom 2. November befand das Obergericht Appenzell Ausserrhoden, eine Krankenkasse sei kein «Arbeitsinspektorat».

Sollen umgekehrt die Arbeitsinspektorate am Sonntag kontrollieren, ob die Tochter ihre Mutter bezahlt oder unbezahlt wäscht?

«Unbezahlte Pflege ist auch Arbeit», sagt Patrick Hofer, Initiant des Angehörigenverbands in Gründung. «Wenn die Tochter frei hat, braucht die Mutter trotzdem Hilfe. Die Spitex muss jemanden schicken können, und der Tarif muss das bezahlen.»

Wer bezahlt, wer verhandelt

Die Mehrkosten des BGAP sollen bis zur einheitlichen Finanzierung je zur Hälfte über höhere Beiträge der Krankenversicherung und über die Restfinanzierung der Kantone gedeckt werden. Das muss auch für die Pflege durch angestellte Angehörige gelten.

Gesamtarbeitsverträge dürfen laut Kommission nur punktuell und bei insgesamt gleichwertiger Regelung vom BGAP abweichen. Umso wichtiger ist, wer am Tisch sitzt. Die Pflegeverbände äussern sich zum BGAP bisher nicht zu den Pflegehelferinnen und Pflegehelfern, die bei einer Spitex angestellt sind und ihre eigenen Angehörigen pflegen. Der Angehörigenverband in Gründung bietet sich als Sozialpartner an.

Was der Verband verlangt

  1. Anpassungen nur zum Schutz: Passt der Bundesrat Regeln für angestellte Angehörige an, dann nur mit gesicherter Ablösung und nach Anhörung der Angehörigen. Eine Anpassung ist kein Kürzungsgrund.
  2. Ruhezeit nur mit Ablösung: Der Pflegebedarf bleibt an allen sieben Tagen vergütet. Zusammenleben mit der gepflegten Person ist keine Bereitschaft.
  3. Der Tarif muss es abbilden: Die Übergangsfinanzierung über Kassenbeiträge und Restfinanzierung gilt auch für Angehörigenpflege. Heute geht es in die andere Richtung: Zürich hat die Restfinanzierung für Angehörigenpflege bei Spitex-Organisationen ohne Leistungsauftrag 2026 von 30.30 auf höchstens 15.75 Franken pro Stunde gesenkt.
  4. Angehörige als Sozialpartner: Organisationen angestellter Angehöriger werden angehört und verhandeln Gesamtarbeitsverträge mit.

Der Ständerat berät das Gesetz in der Wintersession. Wir bringen diese Punkte vor der Debatte ein.

Präzisiert am 16. November 2026: Der Beschluss des Nationalrats zu Artikel 2 ist nun im Wortlaut der Fahne wiedergegeben.