Zürich, 2. November 2026 — Wie viel Pflege müssen Angehörige gratis leisten, bevor die Krankenkasse zahlt? Ein Angehörigenverband in Gründung hat dazu 54 Gerichtsentscheide seit 2017 ausgewertet und legt sie als offenes Datenpaket vor, das jede Redaktion am Urteilstext nachprüfen kann. In 32 Verfahren kürzten Krankenkassen die Grundpflege durch angestellte Angehörige mit dem Hinweis auf eine Pflicht der Familie. In 30 davon schützte kein Gericht die Kürzung aus diesem Grund. In 21 gab das Gericht den Fall an die Krankenkasse zurück, die neu entscheiden muss; bis zum Urteil vergehen im Median gut 14 Monate. Jüngstes Beispiel ist ein Urteil des Zürcher Sozialversicherungsgerichts, das Ende Oktober veröffentlicht wurde: Es verlangt, dass Familien zumutbar mithelfen. Wie viel, hat laut dem Gericht das Bundesgericht bisher nicht bestimmt.

Nagelpflege ist Teil der Körperpflege und damit Grundpflege. In 13 Urteilen strichen Krankenkassen sie angestellten Angehörigen als «Bagatelle». Symbolbild. Bild: carola68 / Pixabay.
Nagelpflege ist Teil der Körperpflege und damit Grundpflege. In 13 Urteilen strichen Krankenkassen sie angestellten Angehörigen als «Bagatelle». Symbolbild. Bild: carola68 / Pixabay.Download

Der jüngste Fall: 45 Stunden festgestellt, 15 anerkannt, Zahlungen gestoppt

Im Zürcher Fall pflegt eine Frau ihren Ehemann, angestellt bei einer Spitex-Organisation. Für das erste Halbjahr 2025 stellte die Pflegefachfrau einen Bedarf von gut 45 Stunden Grundpflege im Monat fest. Die Krankenkasse Mutuel anerkannte 15 Stunden. Sie zog unter Berufung auf die eheliche Beistandspflicht pauschal 30 Minuten pro Tag ab, strich das Nägelschneiden als Bagatelle und stoppte bis zum rechtskräftigen Entscheid ihre Zahlungen. Im August 2026 hob das Gericht die Kürzung auf: Die Krankenkasse habe doppelt abgezogen und die Lage der Familie nicht abgeklärt. Entschieden ist damit nichts. Der Fall geht zurück an die Krankenkasse, die nun über Pflege entscheidet, die vor mehr als einem Jahr geleistet wurde.

Die Familie soll mithelfen. Wer bestimmt, wie viel?

Das Zürcher Urteil ist kein Sieg der Familie. Das Gericht bestätigt, dass Angehörige im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar mithelfen müssen: «Ein Pflegebedarf besteht nur insoweit, als die tatsächlich von den Angehörigen erbrachte Pflege über deren zumutbare Belastung hinausgeht.» Eine eigene gesetzliche Grundlage brauche es dafür nicht. Zugleich hält es fest, das Bundesgericht habe sich, soweit ersichtlich, noch nicht näher dazu geäussert, «in welchem Umfang» eine solche Mithilfe zu berücksichtigen sei. Im gleichen Sinn entschied das Gericht seit Januar 2026 in sieben Verfahren: Pflicht im Grundsatz ja, pauschaler Abzug nein, Fall zurück an die Krankenkasse. Gegen eine solche Rückweisung kann die Familie in der Regel nicht ans Bundesgericht gelangen, weil sie nur ein Zwischenschritt ist; auf eine Beschwerde gegen ein Zürcher Urteil trat es im Februar nicht ein. Wer also bestimmt, wie viel eine Familie gratis pflegen muss? Nach dem Zürcher Urteil soll die Pflegefachperson das bei der Bedarfsabklärung festhalten; die Krankenkasse und ihr Vertrauensarzt prüfen, die Krankenkasse verfügt. Einen Massstab dafür gibt es weder im Gesetz noch beim Bundesgericht. So zieht jede Krankenkasse die Grenze im einzelnen Fall selbst, und bis sie neu entschieden hat, bleibt offen, was die Familie für ihre Pflege erhält.

«Die Familie soll mithelfen, sagt das Gericht. Wie viel, entscheidet am Ende die Krankenkasse, ohne Massstab. Bis dahin pflegt die Familie weiter, und die Krankenkasse lässt sich Zeit.»

— Patrick Hofer, Initiant des Angehörigenverbands in Gründung

Eine Million oben, 9'600 Franken unten

Im Ständerat liegt der Lohndeckel für die Kader der Krankenkassen (parlamentarische Initiative 21.453) zurzeit bei der Gesundheitskommission. Der Nationalrat hat ihm am 29. September mit 157 zu 27 Stimmen zugestimmt; es gehe «um die Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit unseres Krankenversicherungssystems», sagte Patrick Hässig (glp) für seine Fraktion. In derselben Sitzung überwies der Rat die Motion 26.3012. Sie verlangt tiefere Beiträge der Grundversicherung für die Pflege durch Angehörige und beauftragt den Bundesrat, die «familiäre Fürsorgepflicht» abzugrenzen. Der Angehörigenverband in Gründung fordert dieselbe Gerechtigkeit für die Versicherten.

Im Nationalrat wurde vorgerechnet, was die Chefinnen und Chefs der Krankenkassen 2025 verdienten. Vier dieser Krankenkassen standen in Verfahren um die Pflege durch angestellte Angehörige vor Gericht: die CSS, auch über ihre frühere Tochter Arcosana, die 2023 in der CSS aufging (ihre Chefin erhielt knapp eine Million Franken), die Groupe Mutuel (797'000 Franken), die Swica (758'000 Franken) und die Visana (744'000 Franken). Die heutigen Chefinnen und Chefs dieser vier Krankenkassen sitzen im Vorstand von prio.swiss, der Chef der Groupe Mutuel als Vizepräsident. Auf diese vier Kassen entfallen mindestens 24 der 32 Verfahren, in denen die Krankenkasse mit einer Pflicht der Familie argumentierte. Vor Gericht gingen fast immer die Familien, weil ihnen nichts anderes blieb: Über die Einsprache gegen eine Kürzung entscheidet die Krankenkasse selbst, unabhängig geprüft wird sie erst vor Gericht. Mehrere Krankenkassen ziehen angestellten Angehörigen pauschal 30 Minuten Grundpflege pro Tag ab. Das entspricht rund 9'600 Franken im Jahr, die die Krankenkasse einer Familie nicht vergütet (Rechnung des Angehörigenverbands zum Beitragssatz von Fr. 52.60 je Stunde). Den angestellten Angehörigen fehlen damit mehrere tausend Franken Lohn im Jahr. Angewendet wurde der Abzug bei Ehepartnern, bei Müttern erwachsener Kinder, bei einer Enkelin, einer Schwiegertochter und der Ehefrau eines Cousins. «Wer der Bevölkerung vorschreibt, dass sie einzahlen muss, darf auch festlegen, wie viel an der Spitze herausgenommen werden darf», sagte Hässig im Rat. Der Angehörigenverband nimmt den Rat beim Wort: Dann darf der Gesetzgeber auch festlegen, wie die Krankenkassen mit den Versicherten umgehen. Wer schuldet hier wem Fürsorge?

Zehn Minuten Nägelschneiden: eine «Bagatelle»

Zehn Minuten im Monat für die Zehennägel: Selbst das streichen Krankenkassen angestellten Angehörigen, als «Bagatelle». In 13 Urteilen geht es darum, in zwölf davon um die Groupe Mutuel. Geschützt hat ein Gericht die Streichung nur zweimal; das Kantonsgericht Basel-Landschaft hielt fest, die Position stehe im Leistungskatalog der Spitex. Trotzdem titelte schon im April der Tages-Anzeiger «Krankenkassen zahlen Lohn für das Schneiden der Nägel der Ehefrau», im Oktober die Thurgauer Zeitung «Nägel schneiden auf Kosten der Allgemeinheit» (unsere Antwort vom 11. Oktober).

Weniger Kürzungen zu Lasten der Familien

21 der 32 Entscheide fielen 2026. Gerichte in Bern, St. Gallen, Basel-Landschaft und Zürich haben den Pauschalabzug aufgehoben und eine Abklärung im einzelnen Fall verlangt; die meisten anerkennen eine Pflicht der Familie im Grundsatz. In 21 Verfahren hob das Gericht die Kürzung auf und gab den Fall an die Krankenkasse zurück, die neu entscheiden muss; in vier unterlag sie ganz, in drei drang sie teilweise durch, in vier gewann sie. Bis zum Urteil vergehen im Median gut 14 Monate. In 16 Verfahren hatte die Krankenkasse ihre Zahlungen laut Urteil in dieser Zeit vorläufig eingestellt.

Der Krankenversichererverband prio.swiss schreibt, die Motionen sollten «Fehlanreize in der Vergütung» beseitigen. Der Angehörigenverband sieht den Fehlanreiz im Verfahren: Wer pauschal kürzt, trägt kein Risiko. Hebt ein Gericht die Kürzung auf, geht der Fall zurück an dieselbe Krankenkasse, und die Zahlungen bleiben bis dahin gestoppt. Die Familie trägt Verfahren und Wartezeit.

Nur die Spitze des Eisbergs

Die publizierten Urteile zeigen nur einen Ausschnitt. Schon im Sommer 2025 führte allein der grösste Anbieter laut «SonntagsBlick» rund 50 Gerichts- und Einspracheverfahren gegen Kürzungen der Krankenkassen; im Datensatz stehen für das ganze Jahr 2025 13 Urteile. Das Zürcher Sozialversicherungsgericht spricht von einer «stark steigenden Anzahl» solcher Fälle, und die Krankenkassen selbst beobachten laut Bundesrat «vermehrt» Schiedsgerichtsverfahren. Sie bestätigen im selben Bericht, dass sie Rechnungen für Leistungen pflegender Angehöriger «tendenziell genauer» kontrollieren. Über 90 Prozent der angestellten Angehörigen arbeiten nach der Umfrage des Bundes bei privaten Organisationen: Die strengere Kontrolle trifft damit vor allem ihre Familien. Was vor der Krankenkasse endet, im Vergleich oder weil eine Familie nicht klagt, taucht in keiner öffentlichen Datenbank auf. Angehörige, deren Pflege gekürzt wurde, können das in der App We+ anonym melden; die Meldungen fliessen in die politische Arbeit ein.

Eine Familie aus dem Kanton Glarus bekam im Mai 2024 vor Bundesgericht recht (BGE 150 V 273). Eineinhalb Jahre später war laut SRF «Kassensturz» noch nichts bezahlt; die Krankenkasse verweist auf eine mangelhafte Pflegedokumentation. Die Familie sammelte Spenden, um die Betreuung zu bezahlen.

«Wir fordern Gerechtigkeit. Eine Branche, die ihren Chefs eine Million zahlt und dem Ehemann einer Dialysepatientin die halbe Stunde Pflege streicht, hat den Kompass verloren.»

— Patrick Hofer, Initiant des Angehörigenverbands in Gründung

Eine Gruppe fällt auf

18 der 32 Verfahren betreffen Krankenkassen der Groupe Mutuel: Mutuel, Philos und Avenir. Sie treten vor Gericht mit demselben Rechtsdienst in Martigny auf, und die Urteile beschreiben dieselben Kürzungsgründe: pauschal 30 Minuten pro Tag, Pflege nur an sechs statt sieben Tagen, Stopp aller Zahlungen bis zum rechtskräftigen Urteil. 16 dieser Fälle begannen zwischen Ende Dezember 2024 und Mai 2025, in sechs Kantonen, nachdem eine Krankenkasse der Gruppe am 3. Dezember 2024 in St. Gallen einen Fall gewonnen hatte. Die Bilanz der 18 Fälle, den St. Galler Sieg eingerechnet: ein Sieg, drei Niederlagen, 14 Rückweisungen. Das St. Galler Gericht hielt 2026 fest, aus seinem Urteil von 2024 lasse sich kein pauschaler Abzug ableiten. Alle Angaben zu den Verfahren stammen aus den publizierten Urteilen.

Was die Gerichte offenlassen, soll die Verordnung richten

Der Bundesrat hielt am 15. Oktober 2025 fest, für die Anwendung der Schadenminderungspflicht von Familienangehörigen bestehe im Krankenversicherungsgesetz «keine gesetzliche Grundlage», und lehnte einen tieferen Beitragssatz ab. Das Zürcher Sozialversicherungsgericht hält eine solche Grundlage für entbehrlich; den Umfang der Pflicht legt aber auch es nicht fest. Zwei Tage später nannte prio.swiss das «unverständlich». Fünf Wochen später befand die Gesundheitskommission des Ständerats, die Empfehlungen des Bundesrates gingen zu wenig weit; Ende Januar 2026 reichte sie die Motion 26.3012 einstimmig ein. Berichterstatter im Rat war Erich Ettlin. Er ist Vizepräsident des Verwaltungsrates der CSS und ihrer Tochter SwissHealth Ventures, über die die CSS laut der Luzerner Zeitung mit knapp 4 Prozent an der Muttergesellschaft des grössten Anbieters von Angehörigenpflege beteiligt war. Die SonntagsZeitung schrieb im November 2024, die grössten Krankenkassen mischten «heimlich» im Pflegemarkt mit; im Frühjahr 2026 gab die CSS laut der Aargauer Zeitung bekannt, die Beteiligung zu veräussern. Ettlin sitzt zudem im Vorstand von Spitex Schweiz, dem Verband der öffentlichen Spitex. Die Mandate sind deklariert. Am 30. September 2026 teilte prio.swiss mit, der Verband erwarte die Abgrenzung der Pflege von «familiärer Hilfestellung und Fürsorgepflicht» auf Verordnungsebene, in Kraft ab 2027. Der Auftrag liegt seit der Überweisung der Motion am 29. September beim Bundesrat. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagte im Nationalrat, das Bundesamt für Gesundheit habe «die Arbeiten für eine zusätzliche Regulierung bereits aufgenommen». Bis Ende Jahr soll dem Bundesrat eine Bestandesaufnahme vorliegen; in Kraft treten werde eine Regelung aber nicht vor 2028.

Dass Angehörige unentgeltlich pflegen sollen, hatte Ständerat Peter Hegglin (Mitte, ZG) schon im September 2024 in die Debatte gebracht: Das Anstellungsmodell «desavouiere» die «echt solidarische und unentgeltliche Beistandspflicht», schrieb er in einer Interpellation, sprach von Firmen, die «wie Pilze aus dem Boden schiessen», und warnte vor einem «Flächenbrand». Im Blick sprach er von einem Pflege-Wildwuchs. Hegglin ist Mitglied der Gesundheitskommission des Ständerats, die die Motion einreichte, und sitzt laut Handelsregister seit 2022 im Vorstand von santésuisse, heute santéservices, der Dienstleistungsorganisation der Krankenkassen, deren Tochtergesellschaft die Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Branchenregister betreibt. Zudem präsidiert er den RVK, den Verband der kleinen und mittleren Krankenversicherer. Beide Mandate sind deklariert und bezahlt.

Wen es trifft

Die Urteile nennen die Menschen dahinter: ein hochbetagter Mann mit weit fortgeschrittener Alzheimer-Demenz, den seine Frau pflegt und dem die Krankenkasse das Nägelschneiden strich; eine über 90-jährige Frau mit Gang- und Gleichgewichtsstörung, bei deren Tochter die Krankenkasse täglich 30 Minuten als unentgeltlich abzog; eine Dialysepatientin, deren Ehemann die Grundpflege von knapp 22 auf knapp 6 Stunden im Monat gekürzt wurde; ein Krebspatient nach Chemotherapie, dessen Frau die Begleitung beim Gehen nicht vergütet wird; ein Bub im Primarschulalter mit frühkindlichem Autismus, dessen Mutter die Krankenkasse keine einzige Stunde Grundpflege vergütete, unter anderem wegen der Schadenminderungspflicht der Familie. Alle diese Familien zahlen Prämien wie alle anderen. Für sie bedeutet die Forderung nach unentgeltlicher Pflege aus Solidarität: kein Anrecht auf Versicherungsschutz für genau die Pflege, auf die sie angewiesen sind und die sie Tag für Tag selbst leisten.

«Pflegende Angehörige sind das Fundament unserer Gesellschaft und kein wildwüchsiges Unkraut, das man einfach wegjäten kann.»

— Patrick Hofer

Rasche und gerechte Umsetzung

Der Angehörigenverband in Gründung appelliert an den Bundesrat, keine Abgrenzung zur Pflicht der Familie zu erlassen, bevor eine Organisation der betreuenden Angehörigen angehört wurde. Zugleich soll die Lage der Familien im Verfahren verbessert werden. Dem Verband sind drei Anliegen wichtig:

  • Nachdem ein Gericht eine Kürzung aufgehoben hat, soll die Krankenkasse innert einer bestimmten Frist neu entscheiden.
  • Während des Verfahrens soll die Krankenkasse den unbestrittenen Teil weiter bezahlen, statt alle Leistungen zu stoppen.
  • Wer nach einem langen Verfahren recht bekommt, soll für die Wartezeit einen Ausgleich erhalten.

Hofer: «Für die Entschädigung der Kader zahlt jede versicherte Person 24 Rappen im Monat. Das ist nicht das Problem der Prämien. Aber wer dort Gerechtigkeit verlangt, muss sie auch dort verlangen, wo Krankenkassen angestellten Angehörigen zehn Minuten Nagelpflege wegschneiden.»

Angehörige gründen einen eigenen Verband

Wer pflegt, sitzt bisher nicht am Tisch, wenn über die Pflege durch Angehörige entschieden wird. Im Oktober 2025 bezeichnete der Bundesrat den Qualitätsvertrag nach Artikel 58a des Krankenversicherungsgesetzes als «das sinnvollste Instrument», um die Qualität der Pflege durch Angehörige zu sichern. Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten der Bestimmung haben die Spitex- und Versichererverbände einen solchen Vertrag noch immer nicht eingereicht, und die Angehörigen haben darin keinen Platz. Deshalb entsteht ein eigener Angehörigenverband: Er will, dass die Organisationen der Angehörigen bei diesem Qualitätsvertrag dazugehören. Er wird ein unabhängiger, nicht gewinnorientierter Verband für betreuende und pflegende Angehörige, der bei Gesetzes- und Verordnungsprojekten Stellung bezieht und die Interessen seiner Mitglieder auch als Arbeitnehmende in der Angehörigenpflege vertritt. Er ist keine Spitex. Initiant ist Patrick Hofer. Der Verband wird schrittweise aufgebaut; die Gründungsversammlung ist auf Ende 2026 vorgesehen. Bis dahin bringt We Technology die Anliegen der Angehörigen in die laufenden Verfahren ein, wie bisher in Zürich, in Luzern und beim Bund. Wer Angehörige betreut oder das Anliegen unterstützt, kann sich unter weplus.care/verein eintragen.

Die Auswertung hat We Technology erstellt, der Zürcher Softwareentwickler hinter der App We+ für betreuende Angehörige.

Hinweis an die Redaktionen: das Datenpaket

Alle Zahlen dieser Mitteilung lassen sich am Urteilstext nachprüfen. Das Datenpaket «Krankenkassen gegen pflegende Angehörige vor Gericht» steht frei zugänglich unter github.com/wepluscare/daten zur Verfügung. Es enthält:

  • 66 Urteilstexte von Bund und Kantonen (2017 bis September 2026), wie sie am Abrufdatum vorlagen, mit Link zur Entscheiddatenbank, zum Gericht oder zur Fundstelle sowie Prüfsumme je Datei;
  • eine Tabelle je Entscheid (CSV und JSON): Gericht, Aktenzeichen, Datum, Krankenkasse, wer wen pflegt, was gekürzt wurde, das Pflicht-Argument der Krankenkasse mit Zitat und Fundstelle, die Haltung des Gerichts mit Zitat, der Ausgang;
  • eine Tabelle je Verfahren zu Diagnosen, Einschränkungen im Alltag, gestrichenen Pflegehandlungen und Wartezeit;
  • die Methodik mit Suchweg, Kodierregeln, Zweitkodierung und allen Grenzen der Erhebung, darunter: nur öffentlich zugängliche Urteile, Rückweisung ist kein Sieg der Familie, Gruppenzuordnung zur Groupe Mutuel ist unsere, drei Urteile stammen von der Website der Rechtsvertretung der Versicherten;
  • ein Prüfskript, das jedes der 131 Zitate und jede Prüfsumme gegen die Urteilstexte testet.

Jeder Entscheid wurde zweimal unabhängig am Volltext kodiert; Abweichungen sind je Entscheid mit Begründung dokumentiert. Die Urteile sind von den Gerichten anonymisiert; Kanton, Jahrgang und Diagnose zusammen können eine Familie am Wohnort erkennbar machen.